Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BYTEPOETS GmbH

Münzgrabenstraße 92/2, A-8010 Graz
in der Fassung vom August 2013


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen der Firma BYTEPOETS GmbH (im Folgenden BYTEPOETS genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte, dh für alle Leistungen, die BYTEPOETS gegenüber dem Vertragspartner erbringt.

1.2 Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte und Zusatzvereinbarungen, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der BYTEPOETS nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.4 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der gegenständlichen Bedingungen.

1.5 Abänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch BYTEPOETS und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.

1.6 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Sinn und wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

§ 2 Bedingungen zur Leistungserbringung

2.1 Die notwendigen Vorbereitungen sowie die dazu erforderliche Leistungserbringung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.

2.2 Die Erbringung von Teilleistungen ist entsprechend dem konkreten Angebot möglich.

2.3 BYTEPOETS ist bestrebt, die vereinbarten Fristen zur Erfüllung der Leistung möglichst genau einzuhalten. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Frist zur Lieferung bzw Leistungserbringung behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Diese Umstände berechtigen auch dann zur Fristverlängerung, wenn sie bei Subunternehmen eintreten.

§ 3 Kostenvoranschlag

3.1 Kostenvoranschläge sind generell unentgeltlich.

3.2 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt und gibt Auskunft das zu erwartende Projektvolumen und dessen Kosten. Die tatsächlichen Kosten können von dem, im Kostenvoranschlag angeführten Betrag abweichen. In der Regel wird von einer Genauigkeit von etwa 25% ausgegangen. Die Genauigkeit errechnet sich aus der Abweichung zwischen dem geschätzten und dem tatsächlichen Aufwand.

3.3 Mit der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags erteilt der Vertragspartner den Auftrag für Leistungen im angeführten Ausmaß. Nach der Auftragserteilung wird von BYTEPOETS eine Detailspezifikation auf agiler Basis für den Vertragspartner erstellt. Die Kosten für diese Detailspezifikation betragen zumindest 9% des Projektvolumens.

§ 4 Angebot

4.1 Angebote sind grundsätzlich entgeltlich und werden nur auf Basis einer Detailspezifikation erstellt. Siehe dazu auch Punkt 3.3. Wenn aufgrund dieses Angebots innerhalb der Gültigkeitsdauer kein Auftrag erteilt wird, werden die Kosten für die Detailspezifikation und Angebotslegung verrechnet.

4.2 Unsere Angebote sind freibleibend.

4.3 Die Bestellungen des Vertragspartners sind das eigentliche Angebot im Rechtssinn. Erst durch schriftliche versandte Auftragsbestätigung durch BYTEPOETS kommt der Vertrag zustande. BYTEPOETS ist berechtigt, Bestellungen bzw Aufträge auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.4 BYTEPOETS behält sich das Recht vor, Dokumente im Original und auf schriftlichem Weg, dh durch ausschließlichen Versand per Post, vom Vertragspartner zu verlangen.

§ 5 Honorar & Preise

5.1 Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot in Euro angeführten Preise, welche falls nicht explizit angegeben, keine Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich BYTEPOETS eine entsprechende Preisänderung vor.

5.3 Die Preise basieren wie o.a. auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten aufgrund geänderter Anforderungen oder Rahmenbedingungen bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. innerhalb des Projektabwicklung erhöhen, so ist BYTEPOETS berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Der Vertragspartner wird hiervon jedoch vorab informiert.

5.4 Begutachtungen und die Erstellung von Angeboten werden dem Vertragspartner nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Siehe hierzu auch § 3.

5.5 Reisezeit wird Grundsätzlich als Arbeitszeit verrechnet. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und andere Reisekosten werden dabei separat ausgewiesen und sind nicht Teil der Kosten für die Reisezeit.

5.6 Sofern für angebotene Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung eine Lieferung von Quelltexten (Source-Code, Bibliotheken, o.Ä.) vom Vertragspartner gewünscht bzw. verlangt wird, kommt ein Aufschlag von 100% auf die Nettokosten jeglicher Dienstleistung zur Verrechnung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall dass die Lieferung des Quelltextes und/oder der genannte Aufschlag nicht explizit im Angebot angeführt sind.

§6 Agiles Projektmanagement

6.1 Der Vertragspartner ist im agilen Projektmanagement intensiv in den Planungs- und Qualitätssicherungsprozess involviert. Das agile Projektmanagement nach den Vorgaben der BYTEPOETS (siehe §7) gilt daher als Vertragsgegenstand jeder Zusammenarbeit.

6.2 Das Projekt wird iterativ, in zwei-wöchigen Zyklen bearbeitet. Dieser regelmäßige Zyklus wird als Sprint bezeichnet. Ein Sprint beginnt immer am Montag und endet am Freitag der Folgewoche (bei Feiertagen früher, nie später).

6.3 Die Leistung zur Erfüllung des Projektziels wird in Arbeitspaketen, den sogenannten User Stories oder kurz Stories erbracht und bei der Planung gemeinsam mit dem Vertragspartner auf Sprints verteilt.

§7 Projektverlauf

7.1 Die zur Umsetzung notwendigen Stories werden vom Product Owner kurz PO mit dem Vertragspartner gemeinsam definiert und in einem Dokument, dem Backlog abgelegt. Diese Stories sind auch Teil des, vor Projektbeginn vom Vertragspartner zu unterzeichnenden, Angebotes.

7.2 Das Entwicklungsteam der BYTEPOETS, kurz Team, schätzt die Stories im Backlog nach ihrem Aufwand in Story Points kurz SP und stellt diese Schätzung dem Vertragspartner zur Verfügung.

7.3 SP sind eine Maßeinheit für Aufwand bzw. Komplexität einer Story. Sie sind personenunabhängig und stehen nicht direkt in Relation zu dem zur Erfüllung einer Story notwendigen Zeitaufwand.

7.4 Die in 7.2 abgeschätzten Stories werden vor Sprintbeginn gemeinsam mit dem Vertragspartner priorisiert.

7.5 Das Team arbeitet die Stories in der Reihenfolge der Priorisierung im Verlauf des Sprints ab.

7.6 Während des Sprints bekannt gegebene Änderungen oder neue Anforderungen können nach Absprache mit dem PO bei ähnlicher (kleiner oder gleicher) SP Anzahl im aktuellen Sprint oder jederzeit im nächsten Sprint berücksichtigt werden.

7.7 Am Ende jedes Sprints werden dem Vertragspartner überprüfbare Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner stellt sicher, dass die kommunizierten Stories erfüllt wurden, indem er die Ergebnisse hinsichtlich der Akzeptanzkriterien jeder Story eingehend prüft. Siehe dazu auch §9

7.8 Dieser Prozess wird von Punkt 7.1 bis 7.8 solange wiederholt, bis das Projekt zur vollsten Zufriedenheit des Vertragspartner abgeschlossen wurde, oder das Kontingent an SP bzw. das Budget erschöpft ist.

§8 Projektdauer

8.1 Das Projekt beginnt mit dem Datum des Versandes der Auftragsbestätigung durch BYTEPOETS.

8.2 Zusätzliche Leistungen oder Änderungen eines bestehenden Auftrags bedürfen immer der Schriftform und einer separaten Auftragsbestätigung durch BYTEPOETS. Einer dadurch verlängerten Projektdauer stimmt der Kunde bei Änderungen implizit zu.

8.3 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, die Überschreitung des einvernehmlich geplanten Enddatums um einen Sprint oder 25% der Projektdauer zu akzeptieren. Dies wird, sobald und sofern ersichtlich, dem Vertragspartner umgehend mitgeteilt. Dabei entstehen seitens des Vertragspartners keine Mehrkosten durch BYTEPOETS.

8.4 BYTEPOETS wird dabei grundsätzlich schad- und klaglos gehalten.

§9 Projektabschluss

9.1 Ein Projekt gilt als abgeschlossen wenn BYTEPOETS alle mit dem Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages schriftlich definierten Tätigkeiten bzw. Stories mängelfrei durchgeführt und geliefert hat.

9.2 Die Verifikation der mängelfreien Lieferung wird über einen User Acceptance Test bzw. Akzeptanztest, kurz UAT, vom Vertragspartner sichergestellt. BYTEPOETS gewährt dem Vertragspartner nach jeder Teillieferung von Stories, nach Abschluss jedes Sprints sowie nach Abschluss aller Stories bzw. Tätigkeiten zur Erfüllung des Auftrages einen Zeitrahmen von fünf Werktagen für den UAT.

9.3 Der UAT wird vom Vertragspartner direkt nach jeder Lieferung durchgeführt.

9.4 Nach Ablauf des UAT hat der Vertragspartner eine Frist von weiteren fünf Werktagen, um BYTEPOETS eine Liste mit Mängeln zu schicken. Die Mängelliste bedarf der Schriftform und ist unterfertigt per Post, Fax oder E-Mail an BYTEPOETS zuzusenden. Es wird dabei eine firmenmäßige Zeichnung des Vertragspartners verlangt.

9.5 Sollte nach Ablauf von 10 Werktagen nach Lieferung keine unterfertigte Mängelliste bei BYTEPOETS eingelangt sein, gilt die Lieferung bzw. der Auftrag als erfüllt und abgenommen.

9.6 Der Vertragspartner hat die Möglichkeit den Auftrag vor Ablauf der oben genannten Fristen als abgenommen zu akzeptieren. Die vorzeitige Abnahme eines Auftrags bedarf allerdings wiederum der Schriftform.

9.7 Leistungen die länger als sechs Monate nicht konsumiert werden sowie angebotene Leistungen ohne Verfall gelten nach 12 Monaten als konsumiert, wenn der Kunde sie nicht explizit als offene Leistung einfordert. Auf jeden Fall gelten unkonsumierte Leistungen, sowie Leistungen ohne Verfall nach 24 Monaten als konsumiert und können bei Bedarf von BYTEPOETS für Adminstrations- und Verwaltungsaufwände verbucht bzw. konsumiert werden.

§ 10 Inhalte und Optimierungen

10.1 Der Vertragspartner garantiert hinsichtlich des Urheberrechts, dass alle Textelemente, Grafiken, Fotos, Designs, Urheberrechte oder sonstige Kunstwerke, die zur Verfügung gestellt werden, das Eigentum des Vertragspartners sind oder dass der Vertragspartners diese verwenden darf.

10.2 Der Vertragspartner stimmt hinsichtlich der Browseroptimierung von Webinhalten zu, dass diese explizit nur für folgende Desktop-Browser optimiert werden: Internet Explorer ab Version 8; Mozilla Firefox ab Version 9; Safari ab Version 5; Chrome ab Version 10

10.3 Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es grundsätzlich nur mit einem erheblichen Zusatzaufwand möglich ist, andere Browser oder Browser mit einer geringeren Versionsnummer als in 10.2 angeführt, zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere auch Browser für mobile Endgeräte wie iPhone und iPad sowie Smartphones und Tablets. Die Optimierungen zur Anpassung an diese Geräte anfallenden Mehrkosten sind nicht implizit Teil unserer Angebote.

10.4 Benötigte und nicht beauftragte Ressourcen werden vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt oder getrennt beauftragt. Dies umfasst nicht ausschließlich, jedoch insbesondere: Zugangsdaten zu bestehenden Hostings, Datenbanken oder Webservices; Lokalisierte Texte und Beschreibungen sowie lokalisierte Grafiken oder Logos.

10.5 Für die Entwicklung von Android Anwendungen werden zur Qualitätssicherung drei gängige Endgeräte herangezogen. Diese werden zu Projektstart definiert. Optional kann der Kunde explizit Testgeräte definieren, sofern sie vom Kunden zum Projektstart zur Verfügung gestellt werden.

§ 11 Zahlungsbedingungen

11.1 Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, am Datum der Rechnungslegung ohne jeden Abzug in der vereinbarten Währung fällig.

11.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist BYTEPOETS berechtigt Teilrechnungen zu legen, für welche ebenso die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen gelten.

11.3 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem BYTEPOETS über sie verfügen kann.

11.4 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

11.5 Bei Vertragspartner außerhalb Österreichs erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse.

11.6 Ist der Vertragspartner mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften in Verzug, so kann BYTEPOETS unbeschadet seiner sonstigen Rechte
(a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist in Anspruch nehmen,
(b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligstellung Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verrechnen, sofern der Auftragnehmer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist.

11.7 In jedem Fall ist der BYTEPOETS berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

11.8 Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden zusätzlich zu den Verzugszinsen, Gebühren erhoben:
• Für die Zahlungserinnerung „M1" eine Mahngebühr von € 19,-.
• Für die zweiten Mahnstufe „M2" € 29,-
• Für die letzten Mahnstufe „M3" auf € 49,-.

11.9 Vor Projektbeginn werden Leistungen für bis zu 50 Story Points in Form einer Anzahlung verrechnet.

11.10 Als Projektbeginn gilt der Tag, an dem der Auftragnehmer die Verfügbarkeit dieser Anzahlung dem Kunden bestätigt. Diese Bestätigung erfolgt ausnahmslos schriftlich.

11.11 Es wird vereinbart, dass alle zwei Wochen eine Teilrechnung gelegt werden kann. Der Umfang dieser Teilrechnung umfasst zumindest all jene Leistungen bzw. Stories, die in den vorangegangenen zwei Wochen geliefert wurden.

11.12 Zahlungsverzüge erhöhen die geplante Durchlaufzeit des Projektes um mindestens die Dauer des Verzuges.

§ 12 Beschränkte Gewährleistung

12.1 BYTEPOETS ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. BYTEPOETS wird den Vertragspartner hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

12.2 Dieser Anspruch des Vertragspartners erlischt sechs Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung. Im Falle, dass es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetz handelt, erlischt oben genannte Frist innerhalb von zwei Jahren.

12.3 Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Software und Services, die kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Dies umfasst Updates, Vorab- oder Testversionen, Websites und online Dienste, oder Software bzw. Services, die vom Vertragspartner oder Dritten verändert wurden; BYTEPOETS schließt hierfür die Gewährleistung vollständig aus.

12.4 Um einen Gewährleistungsanspruch für Produkte geltend zu machen, muss der Vertragspartner die Software während des beschränkten Garantiezeitraums unter Vorlage des Kaufbelegs an den Händler, bei dem die Software erworben wurde zurückgeben.

12.5 Um einen Gewährleistungsanspruch für Dienstleistungen oder durch Dienstleitung erbrachte Funktionen im Sinne der agilen Softwareentwicklung (Stories) geltend zu machen, muss der Vertragspartner Mängel während des beschränkten Garantiezeitraums wie folgt nachweisen:
12.5.1 Es gelten die im Angebot vermerkten Rahmenbedingungen zur Testumgebung sowie das Betriebssystem und die Hardware bei Lieferung als Basis.
12.5.2 Es wird immer vom technisch effizientesten bzw. einfachsten Weg ausgegangen, um eine Anforderung zu erfüllen. Deshalb gibt es ausdrücklich keine implizit enthaltenen Funktionen oder Akzeptanzkriterien.
12.5.3 Mängel können ausdrücklich nur im Bezug auf schriftlich festgehaltene User Stories und deren Akzeptanzkriterien geltend gemacht werden.

§ 13 Haftung & Schadenersatz

13.1 BYTEPOETS haftet dem Vertragspartner für Schäden - ausgenommen Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom BYTEPOETS beigezogene Dritte zurückgehen.

13.2 Schadenersatzansprüche des Vertragspartners können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

13.3 Der Vertragspartner hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden von BYTEPOETS zurückzuführen ist.

13.4 Sofern BYTEPOETS die Leistung unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt BYTEPOETS diese Ansprüche an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte & Urheberrecht

14.1 Die Urheberrechte an den von BYTEPOETS und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Kostenvoranschläge, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Präsentationen etc) verbleiben bei BYTEPOETS. Sie dürfen vom Vertragspartner während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden.

14.2 Der Vertragspartner ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von BYTEPOETS zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung für BYTEPOETS - insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes - gegenüber Dritten.

14.3 Sämtliche oben angeführten Unterlagen können jederzeit von BYTEPOETS zurückgefordert werden und sind an diesen jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

14.4 Der Verstoß des Vertragspartners gegen diese Bestimmungen berechtigt BYTEPOETS zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

§ 15 Geheimhaltung & Datenschutz

15.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

15.2 BYTEPOETS verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle BYTEPOETS zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Vertragspartners erhält.

15.3 Weiters verpflichtet sich BYTEPOETS über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Vertragspartners, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

15.4 BYTEPOETS ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

15.5 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

15.6 BYTEPOETS ist berechtigt, BYTEPOETS anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Vertragspartner leistet BYTEPOETS Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

15.7 Der Vertragspartner gestattet es BYTEPOETS, das abgeschlossene Projekt als Teil des Portfolios von BYTEPOETS abzubilden, darauf zu verlinken oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung BYTEPOETS – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.

15.8 BYTEPOETS ist berechtigt, seinen Namenszug, das Logo oder eine sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung mit Link zur Website von BYTEPOETS auf Inhalten, die für den Vertragspartner erstellt wurden, dezent und nach Abstimmung mit dem Vertragspartner zu platzieren.

§ 16 Adressänderung

16.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, BYTEPOETS Änderungen seiner Kontaktadresse, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist, unverzüglich bekannt zu geben.

16.2 Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie der BYTEPOETS an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet hat.

§ 17 Elektronische Rechnungslegung

BYTEPOETS ist berechtigt, dem Vertragspartner Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln und erklärt sich der Vertragspartner mit dieser Zusendungsart ausdrücklich einverstanden.

§ 18 Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

§ 19 Gerichtsstand

19.1 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den BYTEPOETS örtlich (A-8010, Graz) und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. BYTEPOETS ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständige Gericht anzurufen.

19.2 Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 20 Schlussbestimmungen

20.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

20.2 Änderungen des Vertrages und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

App Entwicklung Graz - Österreich